Gegen die Kriminalisierung linker und alternativer Strukturen!
25. Februar 2016

In den vergangenen Wochen hat es eine Reihe von Aktionen gegen linke, selbstverwaltete Strukturen in der Bundesrepublik gegeben.

In Berlin haben Mitte Januar über eine Woche lang mehrere Hundert Polizeibeamte das linke Wohnprojekt Rigaer94 und umliegende Projekte und Wohngebäude teilweise mehrfach durchsucht. Dies geschah ohne Durchsuchungsbeschlüsse und unter höchst fadenscheinigen Gründen, insofern überhaupt welche genannt wurden. Insbesondere wurde die Erfolgsaussicht, in einem Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei brauchbare Ergebnisse durch die Durchsuchung herbeizuführen, von eben jener schon vor der Maßnahme in Abrede gestellt. Hier wurde besonders deutlich, dass es der Berliner Polizeiführung und dem Innensenator schlichtweg um die Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen und Aktivist_innen ging. Auch verdichten sich die Hinweise, dass das politisch unbequeme Projekt geräumt werden soll. Was konkret passiert ist, könnt ihr in der Stellungnahme der R94 nachlesen ( https://rigaer94.squat.net/ ).
Wir senden solidarische Grüße an die Aktivist_innen in Berlin und wünschen Ihnen für die weiteren Auseinandersetzungen mit der Stadt und dem Polizeiapparat viel Ausdauer und Kraft.

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Für die Freiheit, das Leben und die Freude. Entschlossen gegen jene, die den Tod lieben und die Freiheit hassen.
15. November 2015

Wir lieben das Leben. Sie morden und terrorisieren.

Uns ist jede*r Einzelne wichtig, in unserem Kollektiv. Sie denken nur an Glaubens- oder Volksgemeinschaft.

Wir sind für die Liebe, frei gewählt von jedem und jeder. Sie halten das für wider die Natur oder gegen Gottes Wille.

Für uns sind alle Menschen gleich. Sie hassen alles was nicht ihnen gleicht.

Wir machen Kultur, immer wieder neu. Sie trennen Menschen nach Kultur.

Wir irren uns und reflektieren das. Sie sind sich in ihrem Wahn immer ganz sicher.

Unsere Solidarität gilt allen, die islamistischen Terror erleben müssen, sei es in Bürgerkriegen wie in Syrien, sei es von staatlicher Seite wie in Iran und Saudi-Arabien, sei es in Terroranschlägen wie jüngst in Paris.
Unsere Solidarität gilt allen, die davor flüchten und sich ein besseres Leben wünschen.
Unser Kampf gilt jenen, die religiös begründeten Terror unterstützen, mit ihrem Leben, mit Waffen, mit Geld.
Unser Kampf gilt jenen, die meinen ein solidarisches Miteinander aller Menschen sei nicht möglich, egal ob sie es mit Religion, Kultur oder Rasse begründen.

Paris is about life
Bild von Joann Sfar, Charlie-Hebdo-Karikaturist

Straßenfest in Freital am 31.07.2015
6. August 2015

Vergangenen Freitag fand in Freital das vom 17. Juni verschobene Fest mit den Refugees aus dem ehemaligen Hotel „Leonardo“ statt. Trotz erschwerter Bedingungen (das Landratsamt hatte das Fest wegen Drohungen von Ausländerfeinden im Internet vor der Unterkunft verboten; ein sächsischer Klassiker…) konnten wir gemeinsam mit zwei Bands ein bisschen feiern. Die zahlreich bei uns abgegebenen Spenden kamen bei den Leuten sehr gut an, vor allem freuten sich die Kinder über die vielen Spielsachen. Wir möchten uns noch einmal bei allen Spender_innen für ihre Solidarität ganz herzlich bedanken, ihr habt dieser Aktion zum Erfolg verholfen.
Weitere Eindrücke vom Tag und den Zuständen in Freital finden sich vielfach in der Presse, wir möchten beispielsweise den Artikel von addn.me empfehlen.

https://www.addn.me/antifa/500-menschen-demonstrieren-in-freital-fuer-ein-solidarisches-miteinander/

Sachspenden
16. Juli 2015

…für das Zuckerfest in Freital wurden ausreichend gesammelt – vielen dank an alle Spender*innen. Wer noch Spenden zuhause hat, kann diese gern Mittwoch ab 20 Uhr in der kosmotique (Maritn-Luther-Str. 13, 01099 Dresden) abgeben. Die Spenden gehen dann an tschechische Sinti- und Roma-Familien. Bringt bitte nichts mehr in AZ Conni.

[ENG] Statement on the over painted Israel-tags inside the house
2. Juni 2015

written by the General Assembly of AZ Conni

Recently it repeatedly came to our attention that tags have been painted over in the rooms of the AZ Conni. Israeli-flags on the wall have repeatedly been painted over, crossed out or have even been “supplemented” with swastikas; the slogan “Free Gaza from Hamas” has been turned into “Free Gaza”. Additionally, pro-Israeli stickers have been torn off and leaflets concerning the kaffiyeh (Palestinian headscarf) have been thrown in large numbers into the burning barrel. We are aware of the fact that there are and always have been different political views and arguments in AZ Conni. Due to the vehemence the discourse on the wall is held with and due to part of the opinions that are propagated, we find it necessary to take a stand in this debate and, by this, transform it from a symbolic to a more content related level.

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Stellungnahme zu den übermalten Israel-Tags im Haus
18. Mai 2015

Verfasst von der Vollversammlung des AZ Conni

In letzter Zeit sind uns immer wieder übermalte Tags in den Räumen des AZ Conni aufgefallen. Die an die Wand gezeichnete Fahne Israels wurde mehrfach übermalt, durchgestrichen oder gar mit Hakenkreuzen „ergänzt“, aus „Free Gaza from Hamas“ wurde „Free Gaza“ gemacht. Des Weiteren wurden pro-israelische Aufkleber abgerissen und Flyer zum Palituch landeten stapelweise in der Feuertonne. Wir sind uns bewusst, dass es im AZ durchaus inhaltliche Differenzen und Auseinandersetzungen gibt und gab. Auf Grund der Vehemenz sowie durch Teile der vertretenen Inhalte mit der/denen dieser Diskurs an den Wänden geführt wird, halten wir es aber für notwendig, dazu Stellung zu nehmen und so diese Debatte von einer symbolischen auf eine inhaltliche Ebene zu überführen.

Es ist nicht unser Ziel, Einzelpersonen im oder um das Haus zu diffamieren oder anzuprangern, dennoch kritisieren wir die derzeitigen Übermal-Aktionen für ihre unverkennbare Anschlussfähigkeit an Antisemit*innen. Zweifelsohne steht die Fahne Israels für einen kapitalistischen Staat, in dem es wie überall sonst Mechanismen der Ausbeutung, des Ausschlusses sowie Patriotismus gibt. Wer aber diese Verhältnisse kritisieren will, sollte den Universalismus des kapitalistischen Staatsmodells im Allgemeinen anprangern und nicht durch das Übermalen der Fahne Israels im Besonderen die Notwendigkeit dieses Staates als Schutzraum für die von Antisemitismus verfolgten Jüdinnen* und Juden* negieren.

Weiterhin ist es für uns weder zu rechtfertigen, noch zu tolerieren, wenn es zur Solidarisierung mit der Hamas oder der Gleichsetzung Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland kommt. Liest man die immer noch gültige Gründungscharta der Hamas, so stößt man auf ein antisemitisches Manifest, wie auch auf die offene Leugnung der Shoah. Das Hakenkreuz in der Fahne stellt zudem eine Relativierung des Nationalsozialismus dar und offenbart geschichtsvergessene, reaktionäre und antisemitische Einstellungen, die leider auch in der Linken Tradition haben. Die deutsche beziehungsweise europäische Schuldabwehr, die diese Gleichsetzung mit sich bringt, wird derart in linke Rhetorik übernommen und durch sie transportiert. Antisemitismus ist eine falsche Projektion, die versucht, alles subjektiv als „böse“ und „schlecht“ Wahrgenommene den Jüdinnen* und Juden* zuzuschreiben. Jedoch ist die offene Äußerung dieser Ideologie in der heutigen Zeit weitgehend tabuisiert, und wird somit durch verschiedene alternative Projektionen ersetzt, in denen „die Wurzel allen Übels“ beispielsweise in der Klasse der Großkapitalist*innen, bestimmten Konzernen oder vermeintlich besonders „imperialistischen“ Staaten verortet wird. So wird besonders Israel als Staat der Jüdinnen* und Juden* gleichzeitig zum „Juden unter den Staaten“ konstruiert. Diese Projektionsleistung entlarvt sich als solche, wenn Jüdinnen* und Juden* außerhalb Israels stellvertretend für ihre (vermeintliche) jüdische Identität und den sogenannten zionistischen Terror Israels, dessen Siedlungspolitik und Kriegsführung im Nahen Osten angefeindet, bedroht und angegriffen werden.

Israel hat als Schutzraum, für alle von Antisemitismus Betroffenen, eine Sonderrolle zu erfüllen, wobei er wie kein Zweiter mit Doppelstandards, Dämonisierungen und dem ständigen Versuch seiner Delegitimierung konfrontiert wird. Gerade aus diesem Klima der Feindseligkeit heraus sehen wir das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung dieses Staats als notwendig und indiskutabel an.