{"id":81379,"date":"2019-05-08T16:09:09","date_gmt":"2019-05-08T16:09:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.azconni.de\/?p=81379"},"modified":"2019-05-31T12:17:14","modified_gmt":"2019-05-31T12:17:14","slug":"solidaritaet-mit-dem-ajz-bielefeld-solidaritaet-mit-allen-opfern-von-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.azconni.de\/en\/solidaritaet-mit-dem-ajz-bielefeld-solidaritaet-mit-allen-opfern-von-polizeigewalt\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit dem AJZ Bielefeld! Solidarit\u00e4t mit allen Opfern von Polizeigewalt!"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"alignleft\" src=\"http:\/\/ajz-bielefeld.de\/imgs\/Graffiti_Halim_Dener_klein.jpg\" width=\"438\" \/><\/p>\n<p>Am 30. Juni 1994 wurde Halilm Dener in Hannover von einem Polizisten in den R\u00fccken geschossen, er starb an den Verletzungen. Der Grund f\u00fcr die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse war, dass Halim Dener beim Plakatieren von Zivilpolizist*innen \u00fcberrascht, die Flucht ergriffen hatte. Am selben Tag malte ein Sprayer ein Graffiti in Gedenken an den Ermordeten an das <a href=\"http:\/\/ajz-bielefeld.de\/\">Arbeiter*innenjugendzentrum<\/a> in Bielefeld. Nach \u00fcber 20 Jahren dringt die Polizei nun darauf, dass es entfernt wird. <strong>Wir sagen H\u00e4nde weg von unseren H\u00e4usern, H\u00e4nde weg von unseren Fassaden.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Schon mehrfach hat die Polizei versucht an linken Zentren oder auf Demos Zensur zu \u00fcben, manchmal auch ganz <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_4Do7SvVrGY\">praktisch selbst Hand angelegt<\/a>. Oft geht es dabei um die Kritik an brutalen \u00dcbergriffen und Nicht-Handeln der Polizei, wie bei <a href=\"http:\/\/halimdener.blogsport.eu\/enthuellungen-zur-razzia-im-ujz-kornstrasse-vor-einem-jahr-10-02-2017\/\">Halim Dener <\/a>(in Hannover) und <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/oury-jalloh-das-war-mord-polizei-durfte-plakate-nicht-beschlagnahmen\/\">Oury Jalloh<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1080173.hausdurchsuchung-im-wendland-maschinenpistolen-wegen-ypg-transparent.html?sstr=PKK|Verbot\">Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen<\/a>. Im konkreten Fall machen sich die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einmal mehr zu Handlanger*innen der politischen Justiz in der T\u00fcrkei. Menschen, die in der T\u00fcrkei teils langj\u00e4hrige Haftstrafen und Verfolgung erlitten haben und in der BRD Zuflucht suchen, werden hier erneut kriminalisiert! Die <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1105891.pkk-in-deutschland-unter-dauerueberwachung.html\">Kriminalisierung linker Bewegungen<\/a> ist keine, sich aus irgendwelchen Gr\u00fcnden ergebende Notwendigkeit, sie entspringt den Verfolgungswillen von Politiker*innen hierzulande. Dass es anders geht, bewiesen belgische Gerichte, die anerkannten, dass die PKK <a href=\"https:\/\/europa.blog\/brusseler-berufungsgericht-pkk-ist-keine-terrororganisation\/\">Akteurin in einem bewaffneten Konflikt<\/a> sei und deshalb nicht als Terrororganisation verfolgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Am 30. Juni 2019 w\u00e4re Halim Dener 41 Jahre alt geworden. Anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages seiner Ermordung wird es zahlreiche Aktionen geben. Ein B\u00fcndnis l\u00e4dt zu einer Demonstration in Hannover am <a href=\"http:\/\/halimdener.blogsport.eu\/25-jahre-gedenken-an-halim-dener\/\">6. Juli<\/a> ein.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Im Anschluss dokumentieren wir noch die Erkl\u00e4rung des Arbeiter*innenjugendzentrums Bielefeld.<\/p>\n<div id=\"infos\" class=\"archiv\">\n<p><strong>Erkla\u0308rung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti<\/strong><\/p>\n<p>Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der to\u0308dliche Schuss traf den 16-ja\u0308hrigen Kurden in den Ru\u0308cken wa\u0308hrend er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufha\u0308ngte.<\/p>\n<p>Schockiert und wu\u0308tend u\u0308ber diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Geba\u0308ude des AJZ (Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: \u201eErmordet von Bullen\u201c \u201eDieses Jahr in Hannover\u201c, \u201eIch hoffe das ich nie von Bullen beim Spru\u0308hen erschossen werde\u201c und ein Portrait von Halim Dener.<\/p>\n<p>Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist fu\u0308r uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es la\u0308sst uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht u\u0308bermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gru\u00df an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates ha\u0308ufig heftiger getroffen werden als wir.<\/p>\n<p>Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten auf, das Bild zu entfernen, da es fu\u0308r sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird. Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der gru\u0308ne Kreis, mit gelber Fla\u0308che und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten. Angesichts der Entwicklungen in der Tu\u0308rkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Tu\u0308rkei im Norden Syriens, bei denen hauptsa\u0308chlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.<\/p>\n<p>Diese Vorgehensweise entspricht der langja\u0308hrigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des tu\u0308rkischen Staates und seinen Menschenrechtsverletzungen a\u0308u\u00dfert und den Bruch mit dem tu\u0308rkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die \u201eguten\u201c Beziehungen zu der Tu\u0308rkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsa\u0308chlich Gescha\u0308ftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flu\u0308chtlingsdeals mit der Tu\u0308rkei.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem tu\u0308rkischen Staat zu und verhandelt u\u0308ber den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Tu\u0308rkei. Daru\u0308ber kann auch nicht hinwegta\u0308uschen, dass die Aufru\u0308stung deutscher Panzer in der Tu\u0308rkei voru\u0308bergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin gefu\u0308hrt wird. Ein solcher voru\u0308bergehender Stopp der Aufru\u0308stung ist Augenwischerei, denn aufgrund der milita\u0308rischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevo\u0308lkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Tu\u0308rkei gefu\u0308hrt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevo\u0308lkerung in oder au\u00dferhalb der Tu\u0308rkei eingesetzt werden wu\u0308rden.<\/p>\n<p>Der deutsche Staat biedert sich seinem tu\u0308rkischen Nato-Verbu\u0308ndeten an, in dem er unter anderem dafu\u0308r sorgt, dass die Kritik an der Tu\u0308rkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah O\u0308calan. Au\u00dferdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und tu\u0308rkische Aktivist*innen in Deutschland.<\/p>\n<p>Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger tu\u0308rkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Tu\u0308rkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verho\u0308rt werden. Wenn Personen, die aus der Tu\u0308rkei fliehen, fu\u0308rchten mu\u0308ssen, von Deutschland wieder in die Tu\u0308rkei abgeschoben zu werden. Und so fu\u0308hrt die Polizei auch den Krieg der Tu\u0308rkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort. Unsere Solidarita\u0308t gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Tu\u0308rkei, die sich autorita\u0308ren Regimen entgegenstellen und fu\u0308r eine gerechte Gesellschaft ka\u0308mpfen.<\/p>\n<p><b>Solidarita\u0308t mit der YPG und YPJ!<\/b><\/p>\n<p><b>Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!<\/b><\/p>\n<p><b>Weg mit dem Verbot der PKK!<\/b><\/p>\n<p><b>Ha\u0308nde weg von unserem Graffiti!<\/b><\/p>\n<p><b>In Gedenken an Halim Dener &#8211; ermordet von Bullen!<\/b><\/p>\n<p><i>Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im Februar 2018<\/i><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30. Juni 1994 wurde Halilm Dener in Hannover von einem Polizisten in den R\u00fccken geschossen, er starb an den Verletzungen. Der Grund f\u00fcr die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse war, dass Halim Dener beim Plakatieren von Zivilpolizist*innen \u00fcberrascht, die Flucht ergriffen hatte. 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