{"id":79075,"date":"2016-02-25T13:35:42","date_gmt":"2016-02-25T11:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/azconni.de\/?p=79075"},"modified":"2016-02-25T13:35:42","modified_gmt":"2016-02-25T11:35:42","slug":"gegen-die-kriminalisierung-linker-und-alternativer-strukturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.azconni.de\/fr\/gegen-die-kriminalisierung-linker-und-alternativer-strukturen\/","title":{"rendered":"Gegen die Kriminalisierung linker und alternativer Strukturen!"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Wochen hat es eine Reihe von Aktionen gegen linke, selbstverwaltete Strukturen in der Bundesrepublik gegeben.<\/span><\/p>\n

In Berlin haben Mitte Januar \u00fcber eine Woche lang mehrere Hundert Polizeibeamte das linke Wohnprojekt Rigaer94 und umliegende Projekte und Wohngeb\u00e4ude teilweise mehrfach durchsucht. Dies geschah ohne Durchsuchungsbeschl\u00fcsse und unter h\u00f6chst fadenscheinigen Gr\u00fcnden, insofern \u00fcberhaupt welche genannt wurden. Insbesondere wurde die Erfolgsaussicht, in einem Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei brauchbare Ergebnisse durch die Durchsuchung herbeizuf\u00fchren, von eben jener schon vor der Ma\u00dfnahme in Abrede gestellt. Hier wurde besonders deutlich, dass es der Berliner Polizeif\u00fchrung und dem Innensenator schlichtweg um die Einsch\u00fcchterung und Kriminalisierung linker Strukturen und Aktivist_innen ging. <\/span>Auch verdichten sich die Hinweise, dass das politisch unbequeme Projekt ger\u00e4umt werden soll. <\/span>Was konkret passiert ist, k\u00f6nnt ihr in der Stellungnahme der R94 nachlesen (<\/span> https:\/\/rigaer94.squat.net\/<\/a><\/span> )<\/span>.<\/span><\/div>\n
Wir senden solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die Aktivist_innen in Berlin und w\u00fcnschen Ihnen f\u00fcr die weiteren Auseinandersetzungen mit der Stadt und dem Polizeiapparat viel Ausdauer und Kraft.<\/span><\/div>\n
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In Flensburg wurde am 03.02. durch einen Gerichtsvollzieher mit Unterst\u00fctzung eines Gro\u00dfaufgebotes der Polizei das alternative Wohn- und Kulturprojekt Luftschlossfabrik ger\u00e4umt und abgerissen. Die \u00fcber vier Jahre leerstehenden Geb\u00e4ude wurden von den Aktivist_innen in Flensburg zwei Jahre zuvor besetzt. Es entstand eine Wagenburg und ein Kulturzentrum mit vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten zur Nutzung und Partizipation, so zum Beispiel eine Fahrrad-Selbsthilfe Werkstatt, ein Tonstudio, ein Umsonstladen, eine Skaterampe, Veranstaltungsr\u00e4ume und einiges mehr. Da das besetzte Projekt f\u00fcr die Stadt keinen finanziellen Mehrwert brachte, ordnete sie die R\u00e4umung trotz der regen und vielf\u00e4ltigen Nutzung des Gel\u00e4ndes an. Wir sind genervt davon, dass Projekte in dieser Gesellschaft immer vor allem \u00fcber die Kategorie ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit beurteilt werden und dies nun zu einer weiteren R\u00e4umung eines alternativen Projektes gef\u00fchrt hat. Verbunden mit der Hoffnung, dass den Lsf-Aktiven m\u00f6glichst bald ein neuer Ort zur Verf\u00fcgung stehen m\u00f6ge<\/span>,<\/span> senden wir einen solidarischen Gru\u00df nach Flensburg.<\/span><\/div>\n
Weitere Informationen findet ihr unter: <\/span>http:\/\/luftschlossfabrik-flensburg.de\/<\/a><\/span><\/div>\n

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Ebenfalls von Repression betroffen war in der <\/span>vorletzt<\/span>en Woche das UJZ Korn in Hannover. Am 11.02. durchsuchten rund 50 Polizist_innen, inklusive SEK und Hundestaffel<\/span>,<\/span> das Jugendzentrum, was auch angesichts des vom Verein betriebenen Kinderladens eine besondere Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darstellt. Der Tatvorwurf<\/span>,<\/span> der f\u00fcr diese Kriminalisierung herhalten musste<\/span>,<\/span> ist geradezu l\u00e4cherlich. Da das UJZ Korn unter anderen auch kurdischen Gruppen seine R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, wird dem Verein vorgeworfen, er unterst\u00fctze die PKK. Das nicht gleich jede_r Kurde_in PKK-Mitglied ist, muss so manche_r Staatssch\u00fctzer_in wohl erst noch lernen. Das obendrein, angesichts der Bewaffnung und Ausbildung der kurdischen K\u00e4mpfer_innen in Syrien durch Deutschland und andere NATO-Mitgliedsstaaten, die gleichzeitige Verfolgung und Kriminalisierung von Kurd_innen in Deutschland nichts als ein Zeichen von h\u00f6chst fragw\u00fcrdiger Doppelmoral und eines politischen Bei\u00dfreflexes ist, kommt noch hinzu. Wir verurteilen diesen unsinnigen und \u00fcberzogenen Polizeieinsatz und schlie\u00dfen uns den bereits vielfach ge\u00e4u\u00dferten Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr unsere Freund_innen in Hannover an. <\/span><\/div>\n
Mehr Informationen zu den Hintergr\u00fcnden und Geschehnissen sind auf der website des UJZ Korn zu finden (<\/span> http:\/\/www.ujz-korn.de\/<\/a><\/span> )<\/span>.<\/span><\/div>\n

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Das trotz des Rechtsruckes der Gesellschaft, der seit Beginn der sogenannten “Fl\u00fcchtlingskrise” zu beobachten ist, inklusive massenhafter, ausl\u00e4nderfeindlicher Versammlungen und gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtete und deren Unterk\u00fcnfte, der Feind f\u00fcr Polizei und Justiz links steht<\/span>,<\/span> wird immer offensichtlicher. Das belegen nicht nur die oben genannten Beispiele, <\/span>sondern auch <\/span>\u00c4u\u00dferungen aus den Reihen der Polizei (respektive deren Gewerkschaften), die <\/span>nicht m\u00fcde werden<\/span>,<\/span> bei gleichzeitiger Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Gewalt, vor der “Gefahr von links” zu warnen. A<\/span>uch in Dresden zeigen das konkrete Aktionen aus der j\u00fcngeren Vergangenheit. Genannt sei hier ein Vorfall, der uns betraf<\/span>:<\/span> A<\/span>m 21.12.2015 (PEGIDA-Weihnachtssingen, inklusive Neo-Nazi-Angriffe in der Neustadt) umzingelten<\/span> starke <\/span>Polizeikr\u00e4fte <\/span>mehr <\/span>als eine Stunde unser Grundst\u00fcck und lie\u00dfen ohne Angabe von Gr\u00fcnden und unter Gewaltandrohungen keine Personen auf das oder vom Gel\u00e4nde. Als nur drei Tage sp\u00e4ter, am 24.12.2015, unsere Freund_innen im Hausprojekt Robert-Matzke-Stra\u00dfe 16 einen Brandanschlag auf ihr Haus zur Anzeige brachten, verweigerte sich die Polizei nicht nur die Spuren des Einbruchs zu sichern, sondern behauptete dreisterweise sogar, die Bewohner_innen h\u00e4tten den Brand durch Fahrl\u00e4ssigkeit selbst verursacht – was im \u00dcbrigen auch im krassen Widerspruch zur fachlichen Einsch\u00e4tzung der Situation durch die Feuerwehr steht<\/span> ( siehe: <\/span>http:\/\/rm16.blogsport.de\/<\/a><\/span> )<\/span>.\u00a0<\/span><\/div>\n

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Leider lie<\/span>\u00df<\/span>e sich diese Liste an \u00dcbergriffen auf linke Strukturen, Projekte und Aktivist_innen noch deutlich l\u00e4nger fortsetzen, wir wollen hier jedoch nur einige Beispiele nennen und den Anlass nutzen, um unsere Solidarit\u00e4t mit all denjenigen aus<\/span>zu<\/span>dr\u00fccken, die sich trotz staatlicher Repression f\u00fcr emanzipatorische Freir\u00e4ume engagieren und jenseits von kapitalistischem Verwertungswahn alternative Konzepte von Zusammenleben und politischer Partizipation voranbringen.<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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