Wir wollen die Vorf\u00e4lle in Clausnitz und Bautzen nicht unkommentiert lassen und hierzu die Stellungnahme des S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrates e.V. teilen:<\/p>\n
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Presseerkl\u00e4rung zu den Vorf\u00e4llen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02.\/20.02.2016<\/p>\n
Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den gr\u00f6lenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Ma\u00df an Ekelhaftigkeit erreicht, welches nicht l\u00e4nger klein geredet werden kann. Der tobende Mob vor einer Asylunterkunft in Clausnitz ist das Ergebnis naiver und orientierungsloser Landespolitik der letzten 25 Jahre in Sachsen. Das Anschmiegen an rechtspopulistische Inhalte von AfD und CSU haben die Legitimationsgrundlage f\u00fcr derlei verachtende Aktionen geschaffen. Viel zu lang konnten sich Rassist*innen unbehelligt in Sachsen formieren und strukturieren, w\u00e4hrend anti-rassistische Proteste kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt wurden, womit es kaum m\u00f6glich geworden ist, dass sich eine starke und engagierte Zivilgesellschaft bilden konnte. Wenn nun der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Uwe Rei\u00dfmann, Gefl\u00fcchteten und Asylsuchenden eine Mitschuld an den Protesten in Clausnitz gibt, zeigt sich einmal mehr, der \u201eFisch stinkt vom Kopf her\u201c.<\/p>\n
Es grenzt schon an Realsatire, dass Menschen die vor Gewalt und Elend fliehen Provokation vorgeworfen wird, wenn sie sich mit erhobenem Mittelfinger gegen den rassistischen Mob wehren wollen. Gefl\u00fcchtete und Asylsuchende sind in erster Linie Menschen, die selbst handeln und denken k\u00f6nnen und sich ihr Selbstwertgef\u00fchl nicht von diesen hasserf\u00fcllten und stumpfen Personen nehmen lassen wollen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ereignisse vom 19.02.2016 liegen einzig und allein bei Politik und Polizei. Zu lange, wurden die fremdenfeindlichen und neonazistischen Kundgebungen von Pegida und Co. toleriert. Montag f\u00fcr Montag den menschenverachtenden Parolen eine breite \u00d6ffentlichkeit gegeben, doch Gegenproteste in ihrem Versammlungsrecht beschnitten und kriminalisiert. Zu lange haben die politischen Verantwortlichen versucht, ihre sinnentleerte Politik an Asylsuchenden auszurichten und somit Vorurteile und Hass gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten zu sch\u00fcren, anstatt entschlossen gegen populistische Hetze vorzugehen und sich solidarisch mit gefl\u00fcchteten Menschen und antirassistischen Protesten zu zeigen.
\nEs wird sich in diesem Land nichts \u00e4ndern, wenn Ministerpr\u00e4sident Tillich und sein Innenminister Ulbig, nicht die Konsequenzen aus dem letzten Wochenende ziehen. Es wird mit brennenden Asylunterk\u00fcnften und Angriffen auf Gefl\u00fcchtete noch sehr lange weiter gehen, wenn die Staatsregierung sich nicht endlich Fehler eingesteht und ein Umdenken im Umgang mit Pegida, AfD und Co. auf der einen Seite und gefl\u00fcchteten und asylsuchenden Menschen, sowie engagierten, antifaschistischen und antirassistischen Personen auf der anderen Seite einsetzt.<\/p>\n
Ali\u00a0Moradi
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nS\u00e4chsischer\u00a0Fl\u00fcchtlingsrat\u00a0e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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