{"id":81676,"date":"2019-11-18T10:03:59","date_gmt":"2019-11-18T10:03:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.azconni.de\/?p=81676"},"modified":"2019-11-18T10:04:00","modified_gmt":"2019-11-18T10:04:00","slug":"demoz-ein-angriff-auf-alle-linke-zentren-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.azconni.de\/fr\/demoz-ein-angriff-auf-alle-linke-zentren-in-deutschland\/","title":{"rendered":"DemoZ: Ein Angriff auf alle linke Zentren in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n
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Letzte Woche wurde dem demokratischen Zentrum “DemoZ” in Ludwigsburg aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden die Gemeinn\u00fctzigkeit durch das Finanzamt entzogen. Die Entscheidung reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe auf linke Zentren in letzter Zeit und bedroht ALLE soziokulturellen Zentren in Deutschland, wenn sie vor Gericht Bestand hat.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Woche wurde dem demokratischen Zentrum “DemoZ” in Ludwigsburg aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden die Gemeinn\u00fctzigkeit durch das Finanzamt entzogen. Die Entscheidung reiht sich ein in die zahlreichen Angriffe auf linke Zentren in letzter Zeit und bedroht ALLE soziokulturellen Zentren in Deutschland, wenn sie vor Gericht Bestand hat.<\/p>\n\n\n\n


Aus diesem Grund teilen wir hier die Stellungnahme der Bundesvereinigung Soziolkultureller Zentren<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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Mit gro\u00dfem Unverst\u00e4ndnis haben wir den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit des soziokulturellen Zentrums DemoZ zur Kenntnis genommen. Wir halten es f\u00fcr unzumutbar und rechtlich fragw\u00fcrdig, dass ein Finanzamt die inhaltliche Arbeit eines soziokulturellen Zentrums bewertet und diesem \u00fcber das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht faktisch die Existenzgrundlage entzieht.\u201c
Georg Halupczok (Vorstand Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.)<\/p>

Soziokulturelle Zentren und Initiativen, ihre Landesverb\u00e4nde und die vielen zehntausende Akteure sind anerkannte Protagonist*innen der Zivilgesellschaft und werden vielfach von den Kommunen, den L\u00e4ndern und dem Bund gef\u00f6rdert. Das Finanzamt Ludwigsburg hat in diesen Tagen dem \u00fcber 40 Jahre bestehenden soziokulturellen Zentrum Demokratisches Zentrum – Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ) in Ludwigsburg r\u00fcckwirkend die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Als Begr\u00fcndung wurde genannt, dass sich das Zentrum politisch zu eindeutig positioniert und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit gef\u00fchrt habe, da gewisse Personenkreise von den Veranstaltungen ausgeschlossen w\u00fcrden. Gemeint ist damit ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschlie\u00dft. Eine Ausschlussklausel, die im \u00dcbrigen in nahezu identischer Form auf der Webseite der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung schon vor vielen Jahren f\u00fcr den Umgang mit Rechtsextremen empfohlen wurde. <\/p>

Wir fordern die entsprechenden politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen im Bund auf, sich einer Pr\u00e4zisierung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechtes anzunehmen und die Frage zu kl\u00e4ren: Was ist politische Bildung? Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen und politischen Themen geh\u00f6rt unteilbar zur Kulturarbeit in Deutschland. Durch den r\u00fcckwirkenden Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit entsteht f\u00fcr das DemoZ eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage, die die gesamte Arbeit des Zentrums infrage stellt. <\/p>

Dieses Damoklesschwert ist mit der Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburg nicht mehr theoretischer Natur, sondern eine direkte Bedrohung aller soziokulturellen Zentren und Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland. Wie im DemoZ arbeiten fast alle 600 soziokulturellen Zentren mit \u00e4hnlichen kulturellen, sozialen und selbstverst\u00e4ndlich auch politischen Veranstaltungen und tragen so entscheidend zur Entwicklung und Lebendigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft bei. Mit \u00fcber 350.000 Veranstaltungen und \u00fcber 12 Millionen Besucher*innen im Jahr ist die Soziokultur ein wichtiger und sch\u00fctzenswerter Faktor in der deutschen Kulturlandschaft.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n


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